Der Gesetz­entwurf gegen Hasskri­mi­nalität: Richtiger Schritt – oder falsche Richtung?

 

Die Streitkultur in Deutschland gerät zunehmend aus den Fugen. Hass und Androhung von Gewalt sind an der Tagesordnung. Dass dagegen etwas getan werden muss, ist gesellschaftlicher Konsens – aber was? Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket gegen Hasskriminalität vorgelegt, das jetzt in die parlamentarische Beratung geht. Kann es wirken? Setzt es an den richtigen Hebeln an? Oder beschneidet es unverzichtbare Freiheitsrechte, vor allem im Internet? Wir wollen über moralische Notwendigkeiten, gesetzgeberische Möglichkeiten und juristische Fallstricke diskutieren.